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Kritik der Gewerkschaften an Rot-Rot mehr als berechtigt

Die massive Kritik der großen Gewerkschaften an der Politik der rot-roten Landesregierung trifft Nagel auf den Kopf. Rot-Rot plant Geld für einen unnützen „öffentlichen Beschäftigungssektor“ zu verschwenden, der am Ende niemanden in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis bringen wird. Gleichzeitig sollen Polizistenstellen und das Weihnachtsgeld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gekürzt werden. Das passt nicht zusammen!

Sparmaßnahmen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die Bürger und Beschäftigte massiv treffen, sind niemanden im Land zu vermitteln, wenn gleichzeitig Mittel für ideologisch motivierte Symbolpolitik wie den „öffentlichen Beschäftigungssektor“ fließen.

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20.05.2010
CDA-Bundesvorstandsmitglied Ingrid Freninez mit arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU–Landtagsfraktion Roswitha Schier in Fürstenwalde

Mit einem engen Terminkalender im Gepäck besuchte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU–Landtagsfraktion Roswitha Schier in der vergangen Woche (20.05.2010) Fürstenwalde. In Begleitung von CDA-Bundesvorstandsmitglied Ingrid Freninez informierten sie sich über die Angebote für Auszubildende und Arbeitsuchende in der Bildungsstätte RAG, dem Arbeitsamt und dem Amt für Grundsicherung und Beschäftigung.



02.05.2010
„Maserati-Affäre“: Die Arbeit der seriösen Träger darf nicht ins Zwielicht geraten!

In Berlin hat der Skandal um die „Treberhilfe“ eine Diskussion um die Kontrolle von sozialen Trägern ausgelöst.

Es ist gut und richtig, dass sich der Staat bei der Erfüllung von sozialen Aufgaben wie der Betreuung von Menschen in schwierigen Lebenslagen oder von Obdachlosen freier Träger bedient. Mitarbeiter mit einem umfangreichen Wissen und Erfahrungen engagieren sich bei den freien Trägern für die ihnen anvertrauten Menschen.
Aber die sozialenTräger haben eine besondere Verantwortung und Verpflichtung. Als gemeinnützige Einrichtungen haben sie die ihnen vom Staat anvertrauten Gelder im Sinne der Bedürftigen zu nutzen. Die Erzielung von Gewinnen zur Zahlung von hohen Geschäftsführungsgehältern und Luxusautos unter Ausnutzung von tatsächlichen oder vermeintlichen Gesetzeslücken gehört nicht dazu!




24.03.2010 | Guido Koch
„Öffentlicher Beschäftigungssektor“ der Landesregierung hilft Langzeitarbeitslosen nicht

Das Ziel Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen ist gut. Doch mit der geplanten Einrichtung eines „öffentliche Beschäftigungssektors“ droht die Landesregierung ihre guten Absichten in das Gegenteil zu verkehren.
Bei aller anfänglichen Freude über einen Job  im "öffentlichen Sektor" werden die scheinbar Begünstigen am Ende der Maßnahmen aller voraussichtlich nach wieder auf der Straße stehen. Den Langzeitarbeitslosen in Brandenburg hilft nur echte Arbeit statt einer neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im großen Stil. 



24.02.2010
S-Bahn Untersuchung des Deutsche Bahn Konzerns:
Am Thema vorbei

Viele Berufspendler aus Brandenburg leiden weiter  täglich unter den Missständen bei der Berliner S-Bahn. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat jetzt  von einer  Anwaltskanzlei die Missstände bei der Berliner S-Bahn untersuchen lassen.

Wie "unabhängig" eine solche Untersuchung von Anwälten sein kann, die von der DB AG bezahlt werden, mag jeder für sich entscheiden.




23.02.2010
Arbeitnehmer und Arbeitslose nicht gegeneinander ausspielen!
Westerwelles spätrömische Dekandenz geht an der Realität in Brandenburg vorbei

Der Landesvorsitzende der CDU - Sozialausschüsse (CDA) Guido Koch warnt die FDP davor,  Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander aus zu spielen. "Es geht nicht allein um die Wortwahl, sondern vor allem um soziale Gerechtigkeit. Wir dürfen bei der Hartz IV Debatte nicht auf einem Auge blind sein. Armutslöhne gerade im Osten und der Missbrauch der Zeitarbeit müssen ebenso bekämpft werden, wie der Missbrauch von Sozialleistungen. In Deutschland haben wir inzwischen 1,4 Million Menschen, die von Ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. In Brandenburg alleine waren davon 2008 mehr als 70 Tausend Menschen betroffen.  Dies zeigt ganz klar, dass die Sprüche von der „spätrömischen Dekadenz“ an der Realität in Brandenburg komplett vorbeigehen.

 


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